Von einem Monopol-Liebhaber aus dem Silicon Valley zum „Digital Markets Act“ der Europäischen Union

Ich habe Ihnen heute in der Vorlesung an einem personenbezogenen Fallbeispiel zu zeigen versucht, dass es sehr wohl auch Liebhaber von Monopolen gibt, die zudem das von vielen Ökonomen hochgehaltene Konzept des Wettbewerbs verächtlich machen: „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“ – so der PayPal-Gründer und der erste Investor in Mark Zuckerbergs Facebook, Peter Thiel, der deutschstämmige Milliardär und Investor aus dem Silicon Valley in den USA. Der hat seine eigenen Vorstellungen 2014 in dem Buch „Zero to One. Notes on Start Ups, or How to Build the Future“ gemeinsam mit Blake Masters niedergeschrieben. Die Ausführungen dazu finden Sie in diesem Artikel:

➔ Alexander Fanta (2021): Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol, in: Netzpolitik Online, 03.10.2021

Ich hatte in der Vorlesung darauf hingewiesen, dass sich unter Joe Biden der wettbewerbspolitische Wind gedreht hat zuungunsten der Digitalkonzerne mit der Berufung der Wettbewerbsrechtlerin Lina Khan an die Spitze der Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC). Die versuchen nicht nur in Washington mit enormen Lobbying-Bemühungen, für ihre vorteilhafte Monopolstellung zu kämpfen. Sie versuchen das auch in Brüssel bei der EU (vgl. dazu aus dem Oktober 2021 beispielsweise diesen Beitrag Wie die Lobbymacht von Google und Co. an der EU scheitert), denn auch dort hat sich bereits seit einigen Jahren der Wind gedreht in Richtung auf eine schärfere Kontrolle und auch eine Verfolgung missbräuchlichen Verhaltes der Digitalkonzerne. Dafür braucht man aber auch die Rechtsgrundlagen und ich hatte Ihnen heute zugerufen, dass dafür der „Digital Markets Act“ vorgesehen ist.

Das ist ein grundsätzliches wie auch hoch aktuelles Thema. Dazu aus der neuesten Ausgabe des Wochenberichts des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) diese Kommentierung:

➔ Tomaso Duso (2022): Das Ende des digitalen Wilden Westens, in: DIW Wochenbericht Nr. 15 + 16/2022, S. 240

»Die Zeit sei gekommen, so formulierte es kürzlich die EU-Parlamentarierin Arba Kokalari, dem digitalen „Wilden Westen“ ein Ende zu setzen. Internetgiganten wie Google, Meta, Amazon oder Apple konnten jahrelang quasi uneingeschränkt und ungeniert ihre Macht ausspielen, sensible Daten kombinieren und Konkurrenten diskriminieren. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren zwar mitunter Milliardenstrafen verhängt, weil sich große Digital-Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten haben. Unter dem Strich blieb die Wettbewerbspolitik aber größtenteils ein zahnloser Tiger.

Auch deswegen hat sich in den vergangenen drei Jahren von den Vereinigten Staaten über Europa bis nach Australien und Südkorea die Erkenntnis durchgesetzt, dass die großen Player der digitalen Welt reguliert werden müssen – und dass dies auch möglich ist. Das soll nun in Europa passieren: Im März haben sich EU-Kommission, Mitgliedsländer und EU-Parlament auf den Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Dieser soll klar festlegen, was die sogenannten digitalen Gatekeeper dürfen und was nicht. Die Macht der großen Internetplattformen dürfte künftig deutlich kleiner sein.

Klar ist, dass Alphabet (Google), Meta (Facebook), Apple, Amazon und Microsoft betroffen sein werden. Aber auch andere Plattformen wie das chinesische Alibaba oder Booking.com aus den Niederlanden dürften vom DMA betroffen sein. Etwas kleinere, aber schnell wachsende Plattformen wie Zalando müssen noch zittern. Die neuen Regeln adressieren viele der zuletzt kritisierten Praktiken der Big-Tech-Unternehmen: Sie verbieten zum Beispiel die Wiederverwendung privater Daten, die von einem Dienst für die Zwecke eines anderen Dienstes gesammelt wurden. Damit wird die Kombination von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen – wie es etwa Facebook nach der Übernahme von Instagram und WhatsApp getan hat – nicht mehr möglich sein. Außerdem müssen Gatekeeper App-Entwicklern einen fairen Zugang zu den Zusatzfunktionalitäten von Betriebssystemen ermöglichen. Auch die Bündelung von Diensten durch Vorinstallation wird verboten: So darf beispielsweise Google künftig auf Mobilgeräten mit dem hauseigenen Betriebssystem Android nicht mehr Chrome als Standardbrowser und die Google-Suche als Standardsuchmaschine festlegen. Auch soll beispielsweise Amazon seine eigenen Produkte oder Dienstleistungen in den Ergebnislisten nicht mehr ganz oben vor anderen Anbietern platzieren dürfen. Ebenfalls für VerbraucherInnen nützlich: WhatsApp-NutzerInnen können künftig mit NutzerInnen des Konkurrenzdienstes Signal kommunizieren. Zudem erhält die EU-Kommission die Möglichkeit Marktuntersuchungen durchzuführen. Bei sogenannten Killerakquisitionen, bei denen große Konzerne entstehende potentielle Wettbewerber übernehmen, um Wettbewerbsdruck von vornherein zu vermeiden, muss sie fortan frühzeitig informiert werden.

Sicherlich ist der Digital Markets Act Neuland. Deswegen bleiben zunächst Unsicherheiten. Insbesondere Fragen der Durchsetzung und der Komplementarität mit den Instrumenten der Wettbewerbspolitik müssen in der Praxis beantwortet werden. Darüber hinaus wird es zentral sein, eine optimale Teilung der Kompetenzen zwischen EU-Kommission und nationalen Behörden wie dem Bundeskartellamt zu finden. Trotzdem ist diese historische Einigung sehr zu begrüßen – nicht zuletzt, weil sie durch einen ziemlich offenen Prozess zwischen unterschiedlichen europäischen Institutionen, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und beteiligten Unternehmen zustande gekommen ist. Ob die Hoffnungen berechtigt sind, dass der DMA einen offenen, fairen und effizienten Wettbewerb in der digitalen Welt fördern kann, muss sich zeigen.

Der Blick in die Zukunft darf aber durchaus positiv sein: Vergangene Regulierungserfahrungen, etwa der Telekommunikationsindustrie in den 1980er und 1990er Jahren, haben gezeigt, dass sie funktionieren und VerbraucherInnen schützen können. Möglicherweise wird die Praxis zeigen, dass Nachjustierungen nötig sind – auch die Wissenschaft wird dazu ihren Beitrag leisten. Doch das Signal, dass in der digitalen Welt nicht überall Wilder Westen ist, ist deutlich – und enorm wichtig.«

Soweit die Ausführungen von Tomaso Duso.

In dem Beitrag Zentrale Regularien für die digitalen Torwächter vom heutigen 19. April 2022 finden wir diese Erläuterungen: »Mehr als 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, eine Marktkapitalisierung über 75 Milliarden Euro, mehr als 10.000 gewerbliche Unternehmenskunden und mehr als 45 Millionen Endnutzer. Das sind die Kriterien für sogenannte „Gatekeeper“ und für diese „Türsteher“ hat nun die Europäische Union mit dem Digital Markets Act (DMA) neue Regeln geschaffen. Die erzielte Einigung bedarf noch einer Zustimmung des EU-Rates und des Europäischen Parlaments. Anschließend wird die Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen.«

»Künftig dürfen also Big Techs wie Google (US), Amazon (US), Microsoft (US), Apple (US), Alibaba (CHN) & Co nicht mehr eigene Produkte oder Dienstleistungen im Ranking besser reihen als Angebote ihrer gewerblichen Nutzer und es wird ihnen verboten, nicht-öffentliche Daten im Wettbewerb mit ihren gewerblichen Nutzern verwenden, um sich Vorteile zu verschaffen. Endnutzern sollen so also mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten, etwa zum Deinstallieren vorinstallierter Software-Anwendungen. Weiters wird den erfassten „Gatekeepern“ untersagt, auf ihren App Stores, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen „unfaire Zugangsbedingungen“ festzulegen.«

Die einen wie Tomaso Duso betonen den Fortschritt der neuen Gesetzgebung auf EU-Ebene, andere sind deutlich vorsichtiger bei der Einschätzung der möglichen Auswirkungen, wenn denn der Digital Markets Act (DMA) greift. Hierzu nur ein Beispiel: Unter der Überschrift Schluss mit der Monopolbildung? gibt es ein Interview mit Markus Tillmann, Head of Business Development bei Mindcurv. Die Ziele des DMA beschreibt er so: »Die EU versucht mit dem Gesetzesvorhaben die Märkte durch Verbote und Gebote so zu regulieren, dass es in Zukunft nicht mehr bzw. zu keiner weiteren monopolartigen Marktmacht der Online-Plattformen kommen kann – beispielsweise durch eine stärkere Kontrolle bei bestimmten Firmenübernahmen. Ob dies gelingt, ist fragwürdig, aber das Vorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen. Auf die tatsächliche Umsetzung und Durchsetzung kommt es letztlich an. Es gibt einige konkrete Ergebnisse, mit denen zu rechnen ist: vorinstallierte Apps (z.B. in Betriebssystemen) sollen gelöscht werden können. Auch soll beispielsweise Apple im Appstore nicht mehr verhindern können, dass man dort bestimmte Apps nicht kaufen kann. Und die Interoperabilität von Messengern soll besser werden.«

Auf die Frage „Inwieweit wird das neue EU-Gesetz über digitale Märkte die Spielregeln im Online-Handel verändern?“ antwortet er dann zurückhaltend: »Mit dem „Digital Markets Act“ kann die EU eventuell die weitere Monopolbildung von Techkonzernen verlangsamen, aber aufgrund von fehlendem Personal, nationaler Unterstützung und fehlender Durchsetzungskraft wird sich vermutlich nicht viel am aktuellen Status quo ändern und die Märkte werden weiterhin von den kapitalstarken, innovationsstarken und kundenzentrischen Big Players aus den USA und der EU dominiert werden.«

Man wird sehen, wenn die neue Regulierung in Kraft getreten ist.