Das Bundeskartellamt und das Kartellverbot. Ein aktuelles Beispiel für die Arbeit der Wettbewerbshüter

Für die Wettbewerbspolitik und das Wettbewerbsrecht ist das Bundeskartellamt eine ganz bedeutsame Institution. Dabei hat das Amt nicht nur die Aufgabe, das Kartellverbot durchzusetzen: »Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.«

Sie haben in den Ihnen vorliegenden Unterlagen bereits einige Zahlen zu den Bußgeldsummen, die im Zusammenhang mit dem Aufdecken und der Verfolgung illegaler Kartellaktivitären verhängt wurden, bekommen. Hier aktuelle Daten seitens des Bundeskartellamtes:

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Missbrauchsaufsicht: »Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Bei Wettbewerbsgefährdungen durch Unternehmen „mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ ist es dem Bundeskartellamt seit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle auch möglich, schon vor Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung und auch auf nicht-beherrschten Märkten bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen.«

Und der dritte große Bereiche wäre die Fusionskontrolle: »Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. Sie dürfen erst nach erfolgter Freigabe vollzogen werden. Das Bundeskartellamt prüft und bewertet dabei die Auswirkungen, die eine Fusion für den Wettbewerb haben wird. Überwiegen die wettbewerblichen Nachteile, kann ein Zusammenschlussvorhaben untersagt oder nur unter Bedingungen frei gegeben werden.«

Vergaberecht: »Neben der Durchsetzung von Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle obliegt dem Bundeskartellamt über die dort eingerichteten Vergabekammern des Bundes seit 1999 auch die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber.«

Ein aktuelles Beispiel aus der Arbeit des Bundeskartellamtes – und hier taucht sie wieder auf, die Deutsche Bahn

»Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn (DB) gegenüber Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Mobilitätsplattformen bieten hauptsächlich Online-Lösungen für eine integrierte Routenplanung an, für die die Schiene eine wichtige Rolle spielt. So vermitteln sie etwa die Kombination von Bahntickets mit Flügen, Carsharing, Fernbus oder Mietfahrrädern. Für Dienste dieser Art stellt die DB keine Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs, wie zum Beispiel Daten über Verspätungen, Fahrtverlauf, Zugausfälle oder Gleiswechsel zur Verfügung, die aber essenziell für die Entwicklung solcher Dienstleistungen sind. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der DB reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben gegenüber den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.«

Das kann man dieser Meldung entnehmen:

➔ Bundeskartellamt (2022): Fairer Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen – Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab, 20.04.2022

Lesen wir dort weiter:

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, wird mit diesen Worten zitiert:

„Nach unserem vorläufigen Prüfungsergebnis ist die vom Netzbetrieb bis zum Fahrkartenvertrieb vertikal integrierte Deutsche Bahn das in Deutschland marktbeherrschende Verkehrsunternehmen auf der Schiene. Daher unterfällt die DB der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und hat besondere Pflichten gegenüber Dritten, z.B. Mobilitätsdienstleistern.
Viele dieser Mobilitätsdienstleistungen sind ohne die Einbindung der DB nicht denkbar. Daher sind wir der Auffassung, dass die Mobilitätsanbieter z.B. einen Anspruch auf die Verkehrsdaten der Bahn wie Verspätungen oder Zugausfälle haben. Die Geschäftsmodelle können sonst nicht funktionieren. Außerdem haben wir Bedenken gegen eine Reihe von Vertragsklauseln der DB, mit denen die Mobilitätsplattformen als Online-Partner der DB behindert werden können. Wir wollen nicht, dass ein einzelnes Unternehmen perspektivisch den Markt dominiert und innovative Mobilitätsanbieter ausgebremst werden.“

Das Bundeskartellamt hat Ende des Jahres 2019 ein Missbrauchsverfahren gegen die DB wegen Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV eingeleitet.

Nach jetzigem Ermittlungsstand nimmt die DB eine Doppelrolle ein. Sie ist einerseits eine marktstarke Mobilitätsplattform mit ihrem Portal bahn.de und mit ihrer App DB Navigator. Sie kombiniert über den eigenen Fahrkartenvertrieb hinaus eigene verkehrsmittelübergreifende Angebote und übernimmt den Fahrkartenvertrieb auch für Dritte, so für über 50 Verkehrsverbünde. Andererseits hat sie als mit weitem Abstand führendes Schienenverkehrsunternehmen die Möglichkeit, aufgrund ihrer Schlüsselstellung die Nutzung des Schienenverkehrs in den Angeboten Dritter zu kontrollieren.

Und nun? »Die DB und zum Verfahren beigeladene Mobilitätsplattformen haben jetzt Gelegenheit, zu den vorläufigen Verfahrensergebnissen Stellung zu nehmen.« Man wird sehen, ob und konkret was sich aus den Feststellungen des Bundeskartellamtes ergeben wird.

Wie immer steckt der Teufel im Detail: Wann haben wir es mit einer Marktbeherrschung durch ein oder mehrere Unternehmen zu tun?

Die Frage, ob eine oder mehrere Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung haben, ist leichter gestellt, als dann auch noch rechtssicher beantwortet. Schauen wir also in das Gesetz, das der Arbeit des Bundeskartellamtes zugrunde liegt, als dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dort findet man den § 18 Marktbeherrschung: