Bundeskartellamt: Aktuelle Beispiele zur „marktbeherrschenden Stellung“ von Unternehmen und dem „sachlich und räumlich relevanten Markt“ bei der Fusionskontrolle

»Das Bundeskartellamt hat eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ des Internetkonzerns Google festgestellt. Es könnte dem Unternehmen nun in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken verbieten«, wurde bereits Anfang Januar 2022 gemeldet: Kartellamt ebnet Weg für Google-Auflagen. Damit unterliege der Konzern der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde.»In Deutschland habe Google mit Marktanteilen von mehr als 80 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und sei der wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. Google könne deshalb marktübergreifend gegenüber anderen Unternehmen die Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben«, so die Behörde in Bonn. »Googles überragende Bedeutung für den Wettbewerb zeige sich aber auch im Börsenwert, der weltweit einer der höchsten sei und Googles große Finanzkraft widerspiegele. Der Google-Mutterkonzern Alphabet gehört zu den wenigen Unternehmen am Aktienmarkt, das über eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion Dollar verfügt.« Auch interessant: »Obwohl Google nicht mit allen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Behörde einverstanden sei, lege es laut Kartellamt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss ein.«

Aber es ist nicht nur bei Alphabet mit Google geblieben.

Ebenfalls im Januar dieses Jahres war Amazon Thema der Berichterstattung: »Die Stärke von Amazon bekommen vor allem Marketplace-Händler zu spüren. Der Online-Riese will seine Marktmacht offenbar um jeden Preis bewahren – und reicht jetzt sogar Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein«, so diese Meldung: Amazon gegen deutsche Gerichte. Sie erinnern sich: Amazon war Thema einer der Übungsaufgaben hinsichtlich der Marktformen, mit der wir es beim Amazon Marketplace zu tun haben. Eine Seite muss als Monopson beschrieben werden, aus der Perspektive der hunderttausenden kleinen Online-Händler, die unter dem Dach des Marketplace agieren (müssen), um eine relevante Zahl an Kunden erreichen zu können. Natürlich besteht hier die Gefahr, dass der Monopolist wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen an den Tagen legt, genauso wie im Falle eines Angebotsmonopols.

»Amazon steht wegen Intransparenz seit Jahren in der Kritik bei Händlern und Wettbewerbshütern. 2018 eröffnete das Kartellamt ein Verfahren gegen Amazon unter anderem wegen Kontoschließungen ohne weitere Begründung. Der Konzern gelobte Besserung. Das Verfahren wurde wieder eingestellt. Viel geändert hat sich in der Praxis offenbar nicht.«

➔ Darüber wurde in der Vergangenheit immer wieder berichtet und die angesprochenen problematischen Verhaltensweisen des Unternehmens waren und sind auch Thema in anderen Ländern – und auf der EU-Ebene: »Der Online-Händler Amazon verstößt laut EU-Kommission gegen Kartellrecht. Brüssel moniert die Nutzung von Daten anderer Händler auf dem Amazon-Marktplatz. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe«, konnte man beispielsweise im November 2020 lesen: EU wirft Amazon Kartellverstöße vor: »Die Wettbewerbshüter kommen nach ihren bisherigen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der US-Konzern seine Rolle als Anbieter der Verkaufsplattform Amazon-Marktplatz nutzt, um seine eigenen Geschäfte als Verkäufer auf derselben Plattform zu optimieren. Als Dienstleister des Marktplatz-Zugangs verfüge Amazon über viele nicht-öffentliche Geschäftsdaten unabhängiger Händler, so die EU-Behörde. Viele dieser Daten stünden Mitarbeitern des Amazon-Verkaufs zur Verfügung und würden genutzt, um zum Beispiel eigene Angebote an die Kunden automatisch anzupassen.« Amazon bietet ja nicht nur den Marketplace anderen Online-Händlern an und agiert hier der Plattformökonomie als Makler, sondern Amazon ist ja auch selbst Anbieter: „Wir müssen verhindern, dass Plattformen mit Marktmacht, die auch selbst über die Plattform verkaufen, wie etwa Amazon, den Wettbewerb verzerren“, wird die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager zitiert. Und sie ergänzt: „Daten über die Tätigkeit unabhängiger Verkäufer sollten von Amazon nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden, wenn das Unternehmen mit diesen Verkäufern konkurriert. Die Wettbewerbsbedingungen auf der Amazon-Plattform müssen fair sein.“
Und im Dezember des vergangenen Jahres wurde aus Italien berichtet: »Die italienischen Wettbewerbshüter haben gegen den US-Konzern Amazon eine Milliardenstrafe wegen Missbrauchs seiner Marktposition verhängt. Auch soll ein Treuhänder künftig das Unternehmen überwachen.« Dem Artikel Amazon soll Milliardenstrafe in Italien zahlen kann man entnehmen: »Der US-Logistikriese Amazon soll wegen Missbrauchs seiner Marktmacht nach dem Willen der italienischen Wettbewerbshüter eine Strafe von 1,13 Milliarden Euro zahlen. Der Konzern habe seine Stellung als Vermittler von Logistikdiensten auf der eigenen Plattform missbraucht und anderen Dienstleistern und Anbietern geschadet, teilten die Kartellwächter mit. Dies seien Verletzungen des EU-Rechts.« Konkret geht es darum: »Konkret wirft die Behörde Amazon vor, seinen eigenen Dienst – Fulfillment by Amazon (FBA), in Deutschland „Versand durch Amazon“ genannt – begünstigt und damit Konkurrenten benachteiligt zu haben. Hierbei übernimmt der Versandkonzern die Logistik für andere Händler. Dadurch hätten Warenanbieter eine bessere Sichtbarkeit erhalten oder ihre Produkte unter dem Siegel „Amazon Prime“ anbieten können, hieß es. Dies sei entscheidend für den Verkaufserfolg auf der Seite Amazon.it. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde wendet Amazon bei Händlern, die den FBA-Service nicht nutzen, außerdem strengere Qualitätskontrollen an als bei anderen. Dies könne zu einer Sperrung von Konten führen.«

Zurück zu den neuen Vorwürfen gegen Amazon in Deutschland, auch da geht es um die angesprochenen Kontensperrungen: Der Branchenverband „Händlerbund“ wird mit der Aussage zitiert, »dass sie durchschnittlich 22 Kontosperrungen monatlich bearbeiten, bei denen Umsätze von bis zu 100.000 Euro von Amazon eingefroren würden. Für kleine und mittelständische Online-Händler könne jeder Tag ohne Handelsumsatz schnell zu einem Problem werden. Eine Klärung mit dem Tech-Giganten zu finden, sei zeitaufwendig und gehe oft nicht ohne anwaltliche Unterstützung. Der Bundesverband Onlinehandel führte 2021 eine Umfrage bei Amazon-Händlern durch. Das Ergebnis: 78 Prozent der Befragten beklagen die schwierige Zusammenarbeit mit dem US-Konzern. Die Händler seien oft von Amazon abhängig und bei einer Kontosperrung in ihrer Existenz betroffen, wenn sie plötzlich von heute auf morgen keinen Umsatz mehr machen können.«

Amazon sei für viele Händler nun mal der wichtigste Absatzkanal im Internet, wird der Kartellrechtsexperte Thomas Höppner zitiert. »Es gehe kein Weg an Amazon vorbei für Händler im Online-Geschäft. Keine andere Plattform habe eine so große Reichweite wie eben Amazon, so Höppner. Er habe keinen Zweifel daran, dass Amazon im Bereich der Online-Verkaufsplattformen für Händler marktbeherrschend sei.«

Allerdings: Bis heute «ist weder von der EU-Kommission noch vom Bundeskartellamt eine Marktbeherrschung seitens Amazon festgestellt worden. Das aber hätte für Amazon erhebliche Nachteile. Der US-Konzern könnte dann im Falle des Missbrauchs seiner Marktmacht leichter von den Behörden sanktioniert werden. Und obwohl im Kartellrecht vermutet wird, dass eine Marktbeherrschung vorliegt, wenn der Marktanteil über vierzig Prozent in einem relevanten Markt übersteigt, hat das Bundeskartellamt noch keine Marktbeherrschung festgestellt. Dabei hat Amazon im ersten Corona-Jahr 2020 laut einer Studie des Instituts für Handelsforschung Köln seinen Marktanteil am deutschen Online-Handelsumsatz auf 53 Prozent steigern können.«

Das ist aktuell nun Auslöser der Berichterstattung, denn: Die vom Landgericht Hannover angenommene Marktmacht von Amazon war die Grundlage dafür, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung zur Entsperrung des Kontos eines Marketplace-Händlers verfügt hat. Dagegen geht Amazon nun vor: »Gegen diesen Beschluss hat Amazon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Begründung: Das Landgericht Hannover habe Amazon nicht angehört, habe daher gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, so ist es in der Verfassungsbeschwerde zu lesen. Denn das Landgericht Hannover hatte vor der Einstweiligen Verfügung darauf verzichtet, Amazon anzuhören. Dagegen wehrt sich jetzt der Konzern. Nur in einem solch besonderen Fall der „Gehörsverweigerung“ ist ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich.« Aus Sicht von Kartellrechtsexperten liegt dieser Verdacht nahe: „Es könnte durchaus sein, dass eines der Ziele, die Amazon mit dieser Beschwerde verfolgt, ist, diesen Präzedenzfall, wo einmal die marktbeherrschende Stellung festgestellt worden ist, aus der Welt zu schaffen, um wieder sagen zu können, also wir sind überhaupt nicht marktbeherrschend.“

Und weiter geht es mit dem Kampf der Wettbewerbshüter gegen die Marktmacht in der Plattformökonomie. In dem Beitrag Das Bundeskartellamt und das Kartellverbot. Ein aktuelles Beispiel für die Arbeit der Wettbewerbshüter, der hier am 28. April 2022 veröffentlicht wurde, hatte ich Ihnen bereits das aktuelle Beispiel Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn präsentiert.

Und nun kommt Meta dran, also Facebook. »Die Bundeskartellamt hat die „überragende marktübergreifende Bedeutung“ des Konzerns Meta festgestellt. Dadurch bekommt die Behörde mehr Möglichkeiten, gegen Praktiken des Facebook-Eigentümers vorzugehen«, berichtet Sebastian Tittelbach unter der Überschrift Kartellamt prüft Meta genauer am 4. Mai 2022: »Mit 3,5 Milliarden Nutzern weltweit und einem Jahresgewinn von 40 Milliarden US-Dollar sei Meta ein zentraler Spieler im Bereich der sozialen Medien, stellt Kartellamtschef Andreas Mundt fest. Aber die Kartellwächter hatten bislang große Mühe, den kalifornischen Konzern in seine Schranken zu weisen. Damit soll jetzt Schluss sein. Für die nächsten fünf Jahre unterliegt Meta der besonderen Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt. Meta hat erklärt, diesen Beschluss zu akzeptieren. Dadurch bekommt die Behörde mehr Befugnisse. Ein Ergebnis könnte sein, dass Verfahren gegen den Meta deutlich schneller abgeschlossen werden können als bisher. So streiten sich der Konzern und das Bundeskartellamt seit mehr als drei Jahren, ob Meta die Nutzerdaten seiner vielen Dienste zusammenführen darf.«

Was es mit dem „sachlich und räumlich relevanten Markt“ auf sich hat

Bei der Frage, ob eine „Marktbeherrschung“ vorliegt oder nicht, ist der § 18 GWB einschlägig. Ich hatte Ihnen diesen Paragrafen in der Vorlesung genauer erläutert, dort findet man auch operationalisiert, wann die Wettbewerbshüter eine Oligopol- oder Monopolvermutung haben dürfen:

Und die Feststellung, dass ein Unternehmen auf einem „sachlich und räumlich relevanten Markt“ eine marktbeherrschende Stellung hat, löst dann ganz handfeste Konsequenzen aus, beispielsweise im Kontext der Fusionskontrolle, wo das Bundeskartellamt einen geplanten Zusammenschluss von Unternehmen freigeben oder eben blockieren kann.

Hierzu ein aktuelles Verfahrensbeispiel aus der Welt der Krankenhäuser, dort hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Fusionen bislang selbstständiger Klinikträger gegeben bzw. Aufkäufe von Krankenhäuser:

Dass Bedenken des Bundeskartellamts eine beabsichtigte Übernahme eines anderen Unternehmens zerschlagen kann, wurde aus Bielefeld berichtet: »Ursprünglich hatte die Sankt Elisabeth Hospital GmbH im Jahre 2019 geplant, sich mit dem städtischen Klinikum Gütersloh zusammenzuschließen. Diesen Zusammenschluss der beiden einzigen Allgemeinkrankenhäuser in Gütersloh, Sankt Elisabeth Hospital und Klinikum Gütersloh, hatte das Bundeskartellamt kritisch gesehen. Auch in der näheren Umgebung von Gütersloh hätten bei Vollzug dieses Zusammenschlusses die Patientinnen und Patienten im Wesentlichen nur auf Krankenhäuser der Cura-Gruppe, mit der das Sankt Elisabeth Hospital bisher schon verbunden ist, ausweichen können. Daraufhin nahmen die Klinikträger von dem damaligen Vorhaben Abstand.« Hier hätten wir also eine räumlich relevante Monopolisierung bekommen. Das wurde seitens des Kartellamtes verhindert. Darüber berichtet das Bundeskartellamt in dieser Meldung, die zugleich bereits in der Überschrift verdeutlicht, dass es einen zweiten, anders gelagerten Anlauf gegeben hat, der nun erfolgreich aus Sicht der Unternehmen war – und auch hier spielt die räumliche Dimension eine entscheidende Rolle: Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh. Dort erfahren wir: »Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die Erworbene in Gütersloh und näherer Umgebung.«

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, begründet die Entscheidung seines Hauses so:

»Der Zusammenschluss wurde freigegeben, da neben den Beteiligten in beiden Gebieten noch andere große Wettbewerber aktiv sind und den Patientinnen und Patienten als Ausweichalternativen erhalten bleiben, nämlich in Bielefeld insbesondere das Klinikum Bielefeld sowie in Gütersloh das Klinikum Gütersloh.«

Das Sankt Elisabeth Hospital hat sich nach dem Scheitern des ersten Anlaufs zu der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen umorientiert, »deren Betriebsstätten sich nicht unmittelbar in Gütersloh befinden, sondern in den nahe gelegenen Städten Bielefeld, Herford und Rheda-Wiedenbrück. Damit schließen sich zwei bereits zuvor verbundene katholische Krankenhausträger in Bielefeld und Gütersloh enger zusammen.« Vor diesem Hintergrund kommen die Wettbewerbshüter in Bonn zu diesem Befund:

»Der Zusammenschluss zwischen den bereits verbundenen katholischen Kliniken in Bielefeld und Gütersloh führt zu keiner Beeinträchtigung des Krankenhauswettbewerbs in den beiden Regionen.«