Ein Deckel für (mindestens?) 200 Mrd. Euro? Einige ergänzende Anmerkungen zum „Gaspreisdeckel“ und was auf uns zukommt

Sie erinnern sich, in der ersten VWL-Vorlesung hatte ich Sie nach einem Exkurs über die Frage, um was für eine Wissenschaft es sich bei der VWL eigentlich handelt, zum einen mit einer Zeitreihe konfrontiert über die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung gemessen an der Veränderung des noch ausführlich zu behandelnden Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit dem Jahr 2004, der man nehmen dem langfristig erkennbaren Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auch die beiden schweren Krisen in den zurückliegenden Jahren erkennen kann, also die Weltwirtschaftskrise 2009 im Gefolge der Banken- und Finanzkrise der Jahr 2007/2008 sowie der Absturz im ersten Corona-Jahr 2020. Nun sind wir im Jahr 2022 nicht etwa auf dem von vielen erhofften Erholungskurs, sondern seit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem Russland die Ukraine überfallen hat, erleben wir das Hineinschlittern in eine neue gewaltige Rezession, die sich vor unseren Augen aufzubauen beginnt.

»Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten auf direktem Kurs gen Rezession. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im zu Ende gehenden Sommerquartal, im Herbst und Anfang 2023 jeweils schrumpfen. Das geht aus dem Herbstgutachten der Forscher mit dem Titel „Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust“ hervor«, so diese Meldung vom 29. September 2022: Deutschland steuert direkt in die Rezession. »Demzufolge dürfte das BIP im dritten Quartal um 0,2 Prozent sinken, Ende 2022 um 0,6 Prozent und im ersten Vierteljahr 2023 um 0,4 Prozent. Ab nächstem Frühjahr dürfte die Wirtschaft dann wieder leicht zulegen. Für das Gesamtjahr 2022 prognostizieren sie nur noch ein kleines Wachstum von 1,4 Prozent. Für 2023 sagen sie einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent vorher, für das Jahr 2024 einen Anstieg um 1,9 Prozent.«

Das sogenannte Herbstgutachten 2022 eines Konsortiums von Wirtschaftsforschungsinstituten ist nicht umsonst so überschrieben: Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust. Und die Bundesregierung, das hatte ich Ihnen in unserer ersten Veranstaltung präsentiert, versucht, dagegenzuhalten. Mit einer gewaltigen Mobilisierung von Finanzmitteln, deren Größenordnung – angekündigt sind 200 Mrd. Euro – ich Ihnen am Beispiel des Vergleichs mit den Ausgaben für alle Hochschulen in unserem Land zu illustrieren versucht habe.

Was genau plant die Bundesregierung? Dazu schauen Sie bitte direkt auf die entsprechende Mitteilung des zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck:

Bundesregierung spannt Abwehrschirm auf (30.09.2022): »Mit einem bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm stellt sich die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise, stützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, stabilisiert den Gasmarkt und gewährleistet unsere Versorgungssicherheit.«

Minister Habeck wird mit den Worten zitiert, dass man „mit bis zu 200 Milliarden Euro einen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ aufspannen werde.

Die konkreten Maßnahmen des Abwehrschirms lassen sich im dazu veröffentlichten Eckpunktepapier nachlesen. Drei wichtige Punkte sind:

1.) Wir lösen die Gasumlage ab, weil wir jetzt mit dem Abwehrschirm umfassende finanzielle Möglichkeiten haben, mit der wir die Stabilität der systemrelevanten Gasimporteure sicherstellen können. Das heißt, wir stützen Uniper, SEFE und VNG, so dass sie die hohen Ersatzbeschaffungskosten für den Wegfall von russischem Gas auch ohne Umlage stemmen können. Diese Möglichkeit hatten wir im Juni/Juli noch nicht. Dass sie jetzt geschaffen wurde und die Gasumlage entfallen kann ist eine gute Nachricht: so können wir gleichzeitig die Stabilität des Gasmarktes herstellen und Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Die Gasumlage selbst ist in einer Regierungsverordnung geregelt, sie wird also auch über eine Regierungsverordnung aufgehoben. Das entsprechende Kabinettsumlaufverfahren ist eingeleitet worden. Darüber wird das Kabinett die Aufhebung beschließen, so dass die Umlage nicht ab 1. Oktober greift.

2.) Wir bremsen den Anstieg der Gas- und Strompreise. Wir setzen so schnell wie möglich die Strompreisbremse und Gaspreisbremse um und senken so die Kosten. Beides wird Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen entlasten. An der Umsetzung arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck, die Gaspreiskommission wird zeitnah noch Mitte Oktober Vorschläge erarbeiten. Wenn die Preisbremsen wirken, können wir darin die Programme zur Energiekostendämpfung in der Wirtschaft aufgehen lassen. Dann fallen komplizierte Anträge weg, es wird einfacher handhabbar und die Entlastung kommt auch schneller an. Bis die Gaspreisbremse umgesetzt ist, wird das Energiekostendämpfungsprogramm fortgeführt und deshalb bis zum Jahresende verlängert.

3.) Wir unterstützen Unternehmen. Wenn Unternehmen trotz der Preisbremsen in Not geraten, werden wir helfen – mit Liquidität, mit Eigenkapital. Und wir richten einen Härtefallfonds ein. Denn in der Krise ist Solidarität gefragt wie nie. Und die Lasten sind bei weitem nicht gleich verteilt. Während viele Firmen um ihre Existenz bangen, verdienen andere enorm und rein zufällig. Deshalb werden wie Zufallsgewinne in der Stromerzeugung abschöpfen und die Mittel mit zur Strompreisdämpfung einsetzen. Wir unterstützen außerdem gemäß des vorgelegten Eckpunktepapiers, dass Unternehmen im Erdöl-, Erdgas- und Kohlebereich eine Solidarabgabe leisten sollen.

Diese drei Punkte – Sie können dem auch entnehmen, dass es nicht nur um einen „Gaspreisdeckel“ geht, auch die Strompreise werden explizit genannt, werden ergänzt:

»Entscheidend ist aber auch, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist. Dass wir ohne Gasmangellage über den Winter kommen. Dass wir die hohe Sicherheit im Stromsystem wahren. Deshalb setzen wir alle Anstrengungen fort, zusätzliche Kapazitäten zu nutzen: Wir bauen LNG-Terminals im Rekordtempo und sichern die Gaslieferungen ab. Wir erhöhen die Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Wir bringen vorübergehend Kohlekraftwerke zurück in den Markt. Und wir kümmern uns darum, dass wie angekündigt die Atomkraftwerke im Süden als Einsatzreserve über den Winter noch Strom erzeugen können, um Netzengpässen vorzubeugen.«

Und dann kommt abschließend dieser Hinweis: »Es gilt aber auch: Wir müssen weiter Energie einsparen. Auch das ist leider weiterhin unabdingbar für die Versorgungssicherheit.«

Über den letzten Punkt haben wir in der Veranstaltung kurz diskutiert anhand meiner damaligen Fragestellung an Sie:

➔ Warum gibt es ein Dilemma-Problem bei einer generellen Gaspreisbremse? Wie kann man das Dilemma beschreiben?

Das wird auch an anderer Stelle diskutiert: »Die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse hat eine Debatte über ihre konkrete Umsetzung ausgelöst. Einer der Knackpunkte ist die Frage, wie trotz der milliardenschweren Entlastung Sparanreize bestehen bleiben können«, so dieser Artikel: Gaspreisdeckel: Spagat zwischen Entlastung und Sparanreiz. Darin wird Klaus Müller zitiert, der Präsident der Bundesnetzagentur, die Ihnen noch begegnen wird: »Müller befürchtet, dass es viel Streit darum geben werde, wo man die Grenze für den Deckel einzieht. „Es wird eine bestimmte Pauschalierung geben müssen, die wird einen Hauch ungerecht sein.“ Denn die Stadtwerke wüssten nun mal nicht, wie viele Menschen in einem Haushalt leben. Deswegen falle eine Berechnung pro Kopf schon mal weg. Es werde eine Lösung geben müssen, „wo vielleicht nicht alle Fragen der Einzelfallgerechtigkeit geregelt werden, sonst wird das so komplex, dass das niemand umsetzen kann.“ Für den übernächsten Winter könne man das Modell noch verfeinern.«

Man ahnt schon, das wird uns noch beschäftigen müssen.