Das in den 1960er geborene „magische Viereck“ der wirtschaftspolitischen Ziele – und die Frage, ob es nicht (mindestens) ein Sechseck sein müsste

Wir haben uns in der letzten Vorlesung mit den Zielen der Wirtschaftspolitik beschäftigt, zumindest wenn man die an dem bestimmt, was im im § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG), das 1967 ins Leben gerufen wurde, normiert ist: »Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur 
➞  Stabilität des Preisniveaus, zu einem 
➞  hohen Beschäftigungsstand und 
➞  außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei 
➞  stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.« 

Am 8. Juni 1967 wurde das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ erlassen (Stabilitätsgesetz).

Wie konnte es dazu kommen? Gewöhnt an Wachstumsraten um 5% und mehr waren viele in Deutschland geschockt über den Rückgang des Wirtschaftswachstums im Jahr 1966 auf 2,8%. Und im Jahr 1967 gab sogar seit dem Ende des Zweiten Weltskriegs den ersten Rückgang mit -0,2%. Die Arbeitslosenquote stieg von 0,7% auf 2,2%. Als eine der Ursache wurde diagnostiziert, dass die Bundesbank 1965 zur Abwehr einer Inflationsgefahr den Diskontsatz, also einen der Leitzinssätze, von 3,5 auf 4% erhöht hatte. Das hatte einen Preis: Die Verteuerung von Krediten und daraus folgend der Abbremsung der Konjunktur. Einer breiten Öffentlichkeit wurde bewusst, dass ein Zusammenhang zwischen Preisniveaustabilität, Konjunktur und Arbeitslosigkeit bestand.

Vor dem Hintergrund der ersten Rezession 1967 konkretisiert dieses Gesetz das Ziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es benennt vier Einzelziele, die Bund und Länder mit ihren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Maßnahmen gleichzeitig erreichen sollen. Diese Ziele werden häufig als „magisches Viereck“ der Wirtschafts- und Finanzpolitik bezeichnet, da sie sich nicht immer ohne Konflikte gleichzeitig realisieren lassen.

➔ Ich hatte Ihnen das in der Vorlesung zu verdeutlichen versucht an dem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen Preisniveaustabilität und hoher Beschäftigungsstand. Die gleichzeitige Zielerfüllung kann unmöglich werden, wenn denn aus dem Erreichen des Ziels „hoher Beschäftingungsstand“ eine Vollbeschäftigungssituation resultiert, die zu einer Machtverschiebung zugunsten der Arbeitnehmerseite führt, die bei einem entsprechenden Organisationsgrad die Gewerkschaften in die Lage versetzt, sehr hohe Lohnforderungen gegenüber der Arbeitgeberseite auch durchzusetzen, die normalerweise mit Verweis auf Arbeitslose und/oder anderen Arbeitsuchende abgewehrt oder verkleinert werden können. Dann steigen die Arbeitskosten und alle Unternehmen, die sich auf Märkten bewegen, auf denen sie das durchsetzen können, werden ihre gestiegenen Kosten über die Preise auf die Endabnehmer zu überwälzen versuchen. Es kommt also zu einem entsprechenden Anstieg der Preise – man spricht hier dann auch von einer „lohnkosteninduzierten Inflation“ bzw. unter Berücksichtigung von Zweit- und Drittrundeneffekten von einer „Lohn-Preis-Spirale“. Dadurch aber wird das Ziel der Preisniveaustabilität verletzt.

Eine kurze Bestandsaufnahme der vier Ziele aus Sicht des Statistischen Bundesamtes findet man hier:

➔ Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht durch „magisches Viereck“

Wie wäre es mit einem „magischen Sechseck“?

In den letzten Jahren wurden mehrere Vorschläge zu einer Erweiterung oder auch Novellierung des Stabilitätsgesetzes gemacht. Sie alle zielen in Richtung einer Ergänzung um die ökologischen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit.

Bereits aus dem Jahr 2012 stammt der Vorschlag, das bisherige Stabilitäts- und Wohl- standsgesetz zu einem „Nachhaltigkeits- und Wohlstandsgesetz“ weiterzuentwickeln (Dullien und van Treeck 2012).

In den Jahren 2014 bis 2016 gab es mit Blick auf den 50. Geburtstag des Stabilitätsgesetzes eine politische Kampagne mit der Botschaft „Vom Viereck zum Sechseck“. Das Magische Viereck sollte hierzu um die Dimensionen Soziales (Balance der Einkommensverteilung) und Umwelt/Klima (ökologischer Fußabdruck) erweitert werden.

Die verantwortliche Politik in Deutschland zeigte allerdings bislang wenig Interesse, obwohl in der Folge der Finanzkrise in 2007 OECD, Weltbank und IWF das Thema der Einkommensverteilung und der sich öffnenden Schere regelmäßig und deutlich artikulieren. Viele Studien zeigen aber, dass eine Gesellschaft unter vielen Aspekten besser funktioniert und stabiler ist, wenn der soziale Ausgleich angemessen ist, also weder zu gering noch zu hoch. Innerhalb der OECD-Staaten schneiden die skandinavischen Staaten besonders gut ab (Gini-Koeffizient von etwa 0,25), die USA besonders schlecht (Gini-Koeffizient von etwa 0,4). Liegt der Gini-Koeffizient oberhalb von 0,35, werden die Spaltungen von Gesellschaften problematisch. Zu viele Menschen haben keine guten Jobs, das Land ist ärmer, als es sein könnte. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bildet sich heraus. Deshalb sollte es ein politisches Ziel sein, den Gini-Wert innerhalb der Spanne 0,25 bis 0,35 zu halten und tendenziell in Richtung 0,25 zu steuern.
Auf der Umwelt- und Klimaschutzseite könnte man quantitativ beim ökologischen Fußabdruck bzw. beim CO2-Fußabdruck ansetzen.