Aktuelles Fallbeispiel aus der Welt der Wirtschaftssanktionen und der Umgehungsstrategien: Das Ölembargo der EU gegen Russland

Ich hatte heute in der Vorlesung darauf hingewiesen: Ein immer wieder zu beobachtendes Phänomen bei Regulierungen generell wie auch bei dem (an sich) scharfen Schwert der Wirtschaftssanktionen ist die Tatsache, dass sofort und überaus kreativ Umgehungsstrategien gesucht und gefunden werden, mit denen man die eigentliche Zielsetzung der Maßnahmen wieder unterlaufen oder den Verboten ausweichen kann.

Dazu ein aktuelles Fallbeispiel aus der Welt der Strafmaßnahmen der EU-Staaten gegen Russland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: Ölembargo gegen Russland tritt in Kraft/Preisobergrenze 60 USD pro Barrel Rohöl, so ist eine Pressemitteilung der EU-Kommission überschrieben, die auf den 5. Dezember 2022 datiert.

Wir können der Mitteilung der EU-Kommission zwei wichtige Dinge entnehmen:

Ölembargo der EU gegen Russland: »Zum heutigen 5. Dezember tritt im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ein Verbot für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl in die EU in Kraft. Das betrifft den Transport auf dem Seeweg, für Einfuhr über Pipelines ist eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen.«

und

Preisdeckel: »Am Wochenende hatten sich die G7-Staaten und Australien als derzeitige Mitglieder der „Price Cap Coalition“ zudem auf einen Höchstpreis von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl geeinigt – im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Preisdeckel ermöglicht es europäischen Wirtschaftsbeteiligten, russisches Öl in Drittländer zu befördern oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, sofern sein Preis strikt unter der festgelegten Obergrenze bleibt.«

Weiter kann man der Mitteilung entnehmen: »Dieser Beschluss wird laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Russlands Einnahmen noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit, Krieg in der Ukraine zu führen, einschränken. Er wird uns auch dabei helfen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren. Das kommt weltweit Ländern zugute, die derzeit mit hohen Ölpreisen konfrontiert sind.“«

Nun ist es so, dass das Ölembargo der EU gegen Russland bereits vor Monaten beschlossen worden ist – damals aber wurde eine mehrmonatige Übergangszeit vereinbart, in der Russland munter weiter Erdöl nach Europa liefern konnte. Und außerdem hat Ungarn vor dem Beschluss mit einem Veto gedroht, wenn es ein vollständiges Embargo geben würde, also ein richtiges, so dass wir eine Ausnahme bekommen haben, denn die Einfuhr russischen Erdöls über Pipelines ist weiterhin möglich.

Aber Ungarn war nicht der einzige EU-Mitgliedsstaat, der mit einem Veto gedroht hat im Frühjahr 2022. Auch Griechenland hat das getan. Und dies mit Blick auf die mächtigen griechischen Reeder, fast ein Drittel der Öltankerflotte ist in Hand der griechischen Reeder und die wollten unbedingt verhindern, dass der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission Wirklichkeit werden konnte. Darin war nämlich ausdrücklich ein Verbot des Transports russischen Rohöls in Drittstaaten mit Hilfe von Schiffen vorgesehen, deren Eigentümer in einem Mitgliedsstaat der EU sitzen. Damit wären die griechischen Reeder von dem großen Geschäft mit dem Transport russischen Erdöls z.B. nach China oder Indien abgeschnitten worden. Das galt es zu verhindern und die griechische Regierung hat das dann auch getan.

Das alles kann man in diesem Fernsehbeitrag anschauen, der bereits Anfang Juni 2022 ausgestrahlt wurde:

➔ Monitor: Ölembargo: Wie griechische Tanker weiter Putins Kassen füllen (09.06.2022)
»Das europäische Ölembargo soll Russland hart treffen, versprach die EU: Keine russischen Ölgeschäfte mehr mit Beteiligung europäischer Reedereien! Dagegen protestierte Griechenland, dessen Tanker das Ölgeschäft auf See seit Jahrzehnten dominieren. Auch hier knickte die EU ein: Griechische Tanker dürften so auch künftig Putins Öl über die Weltmeere transportieren. Gut für Russlands Ölgeschäfte mit China oder Indien – und für die russische Staatskasse, die mögliche Defizite im Europageschäft damit kompensieren kann.«

Apropos Umgehungsstrategien: Das Embargo der EU bezieht sich auf den Import von Erdöl aus Russland. Aber was ist, wenn das russische Erdöl gar nicht als solches erkannt wird? Das kann nicht sein, werden Sie möglicherweise einwerfen, dass ist doch gar nicht möglich und es wäre ja auch höchst kriminell, weil man müsste das aus Russland stammende Rohöl ja bewusst umetikettieren und dafür einigen Aufwand betreiben. Gibt’s nicht? Doch, gibt es – und auch darüber wurde bereits im August dieses Jahres berichtet, erneut mit griechischer Beteiligung:

➔ Frontal 21: Sanktionsbrecher auf hoher See. Wie russische Ölgeschäfte weitergehen (16.08.2022)
»Eigentlich ist Russland seit dem Krieg gegen die Ukraine vom internationalen Handel abgeschnitten, auch beim Rohöl. Doch bei Ölexporten umgehen die Russen die Sanktionen mithilfe griechischer Reeder. Der Trick: In Fachkreisen heißt er Ship-to-ship, kurz STS, und ist nichts anderes als die Umladung von Fracht auf hoher See. Genau das passiert täglich vor den Küsten Griechenlands unter den Augen griechischer Behörden.«

Und es geht hier wirklich nicht um Peanuts, sondern um einen ganz wesentlichen Bestandteil des Finanzierungssystems für die russische Kriegsmaschinerie. Das wird schon an einigen wenigen Daten deutlich erkennbar:

➞ Russland war vor Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine mit rund 8 Millionen Barrel Rohöl und Ölprodukten pro Tag (bpd) der zweitgrößte Exporteur der Welt. Steuern auf Ölausfuhren sorgen für ein Fünftel der gesamten Einnahmen des Staatshaushalts.

Solche und viele weitere Informationen findet man in dem am 12.12.2022 veröffentlichten Beitrag von Hans-Jürgen Wittmann zu den (Nicht-)Wirkungen der Sanktionen, der unter der Überschrift Embargo und Preisdeckel treffen Russlands Öleinnahmen veröffentlicht worden ist. Dort findet man auch weitere Hinweise auf Umgehungsstrategien die Sanktionen betreffend:

So erweitert Russland »eigene Transportkapazitäten, um keine westlichen Beförderungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Das Land erwarb mehr als 100 veraltete Schiffe, um eine Schatten-Tankerflotte aufzubauen, meldet das norwegische Marktforschungsinstitut Rystad. Diese Schiffe werden beim Kauf nicht mit US-Dollar bezahlt, von der Russischen Nationalen Versicherungsgesellschaft (RNPK) versichert und von der russischen Reederei Sovcomflot zertifiziert. Damit bleiben sie unter dem westlichen Sanktionsradar. Mit dieser Flotte könnte Russland bis zu 90 Prozent seiner aktuellen Ölexporte per Schiff aufrecht erhalten.«

Und: »Es gibt auch Versuche, die Herkunft russischen Öls zu verschleiern. So wird Rohöl auf hoher See umgeladen, mit Öl anderer Herkunft vermischt oder in Drittländern raffiniert, berichtet das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).«

Offensichtlich kommen die Russen voran bei den Bestrebungen, die Europäer zu ersetzen: »Moskau orientiert seine Ölexporte nach Osten um. Die Öllieferungen per Tanker nach Asien stiegen in den ersten zehn Monaten 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel auf 1,6 Millionen bpd, berechnete S&P Global Commodity Insights. Die größten Zuwächse verzeichnen Indien und China. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei sowie dem Kreml nahestehende Schwellenländer füllen ihre Lager mit verbilligten russischem Öl auf.«

Und mit Blick auf den Preisdeckel erfahren wir: »Russland räumt seinen alternativen Abnehmern schon jetzt kräftige Preisnachlässe von bis zu 30 Prozent ein. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Obwohl weder Indien noch China den Ölpreisdeckel mittragen, ist damit zu rechnen, dass sie russisches Öl nicht zu einem höheren Preis kaufen, sondern weitere Rabatte einfordern werden.«

Wie dem im Einzelfall auch sei – die Sanktionsmaschine der EU gegen Russland läuft weiter. Auf der deutschen Seite der EU-Kommission wurde am 9. Dezember 2022 diese Meldung veröffentlicht: Kommission schlägt 9. Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Druck auf Russland soll weiter erhöht werden.