Wir haben bei der Besprechung der Themen Marktformen und Wettbewerb und der Erläuterung, das Monopole grundsätzlich schlecht sind und vermieden oder gar zerschlagen werden sollten, gesehen: Das stimmt in vielen Fällen, außer wir sind mit einem sogenannten „natürlichen Monopol“ konfrontiert. Ich hatte das in einem anderen Beitrag so charakterisiert:
»Bei der Besprechung der Marktform des Monopols sind wir auf den Begriff der „natürlichen Monopole“ gestoßen. Eine der typischen Ökonomen-Definitionen für das, was man sich unter diesen „natürlichen Monopolen“ vorstellen muss, geht so: Als natürliches Monopol wird in der Mikroökonomie eine Situation bezeichnet, in der sich aufgrund hoher Fixkosten und niedriger Grenzkosten besonders ausgeprägte steigende Skalenerträge ergeben.
Alles klar? Nochmal genau lesen – wo haben wir hohe Fixkosten und relativ niedrige Grenzkosten? Hier die Beispiele, die ich Ihnen in der Vorlesung genannt und die wir dann auch teilweise vertiefend diskutiert haben: Eisenbahnen, Telefon-, Post-, Energie- und Wasserversorgungsnetze. Leitungsgebundene Infrastruktur also. Es macht nun wahrlich kein Sinn, nur für die Herstellung von Wettbewerb und damit von Wahlmöglichkeiten mehrere Wasser- oder Stromleitungen nebeneinander in die Häuser zu legen, von denen dann aber nur ein Netz genutzt wird.«
Eigentlich alles klar, weil das leuchtet sicher jedem hier ein, dass es kein Sinn machen kann, zwei oder mehr Leitungen neben-, über- oder untereinander in die Häuser zu legen, von denen aber nur eine Leitung genutzt (und gebraucht) wird.
Nun aber wird der eine oder andere von solchen Meldungen überrascht: Der Ausbau des Glasfaser-Netzes schreitet in einigen Orten bereits voran. Dabei stellen die Anwohner immer wieder fest: Die Straßen werden doppelt aufgerissen. In bayerischen Puchheim gab es nun einen extremen Fall, kann man diesem Artikel entnehmen: Straßen werden doppelt aufgerissen: Empörung über Glasfaser-Wahnsinn: »Innerhalb von drei Wochen verrichteten erst die Telekom und dann die GVG identische Arbeiten. Dabei gab es durchaus Versuche vom Rathaus, das zu verhindern. Walter Behringer traute seinen Augen kaum. „Gefühlt war die Fahrbahndecke gerade wieder frisch hergestellt, da wurde sie schon wieder aufgerissen“, sagt der Puchheimer ziemlich aufgebracht. Er wohnt am Irisweg. Hier wird derzeit das Glasfasernetz ausgebaut. Erst schickte die Telekom einen Trupp Bauarbeiter heraus, drei Wochen später die GVG, die hinter Teranet steckt. Beide verlegen Kabel für Glasfaser. „Das ist ganz schöner Wahnsinn und sicher nicht nachhaltig“, findet der 68-Jährige.«
»Die Kommunen sind relativ machtlos. Das Puchheimer Rathaus war zumindest bemüht, die beiden Telekommunikationsunternehmen an einen runden Tisch zu bekommen, um den doppelten Aufriss der Straßen zu verhindern. Doch: „Die Gespräche haben ergeben, dass dies aus logistischen Gründen leider nur vereinzelt umsetzbar ist.“«
»Die Telekom verweist bei dem Thema Überbau immer wieder auf den völlig legitimen Infrastrukturwettbewerb. Er nütze Verbrauchern, weil er ein lokales Monopol verhindere. Bleibt aber die Frage: Warum kann man nicht wenigstens die Bauarbeiten gemeinsam koordinieren? Müssen Straßen wirklich innerhalb von drei Wochen zweimal aufgerissen und wieder zugemacht werden?«
Die Beschwerden vieler Anwohner wurde bereits aufgegriffen: »Der Verband kommunaler Unternehmen fordert … ein gesetzliches Verbot. Er will, dass der Bund dabei seinen Einfluss auf die Telekom geltend macht, deren Anteilseigner er ist.«
Ein volkswirtschaftlich relevantes Problem: Überbau auf der einen, gar kein Ausbau auf der anderen Seite
»Die Umsetzung des schnellen Internets ist verfahren: In Ballungsgebieten werden die teuren Leitungen häufig mehrfach verlegt. Auf dem Land hingegen fehlen Investoren«, so Thomas Heuzeroth in seinem Artikel Warum Deutschland den Glasfaserausbau nicht in den Griff bekommt. Hier wird auf das bereits angesprochene Problem des „Überbaus“ eingegangen:
»Das Problem entsteht, wenn in Gebieten, in denen ein Netzbetreiber bereits Glasfaserleitungen installiert hat oder dies plant, weitere Unternehmen ebenfalls Infrastruktur ausbauen, um Haushalte mit einem zweiten oder dritten Glasfaseranschluss zu versorgen. Dies ist besonders häufig in Großstädten und Ballungsgebieten der Fall, in denen es viele potenzielle Kunden für die Unternehmen gibt.«
Das ist nicht nur grundsätzlich mehr als fragwürdig, auch mit Blick auf den enormen Ausbaubedarf und den vorhandenen und begrenzten Kapazitäten: »Nach den Plänen der Bundesregierung soll bis 2030 jeder Haushalt in Deutschland in Reichweite eines Glasfaser-Netzes sein. Tatsächlich verlegen viele Unternehmen derzeit die neuen Kabel, sodass die Kapazitäten im Tiefbau weitgehend ausgeschöpft sind.«
Vor allem die Telekom steht hier unter Beschuss von Kritikern:
»Insbesondere Konkurrenten der Deutschen Telekom werfen dem Unternehmen vor, Glasfasernetze von Konkurrenten zu überbauen oder den Überbau anzukündigen. Das führe dazu, dass sich Investoren zurückzögen, weil sich für sie dadurch der Ausbau nicht mehr rechne. „Das strategische Überbauverhalten der Deutschen Telekom gefährdet den schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau“, sagte Frederic Ufer, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).«
Die Kritiker der Telekom-Konkurrenten verweisen auf ein Gutachten von WIK-Consult, das vom Bundesdigitalministerium beauftragt und mittlerweile veröffentlicht wurde. Es bestätige, dass vom strategischen Überbau eines marktbeherrschenden Unternehmens eine Bedrohungslage ausgehe.
➔ Cara Schwarz-Schilling et al. (2023): Doppelausbau von Glasfasernetzen – Ökonomische Analyse und rechtliche Einordnung. Studie für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bad Honnef: WIK-Consult, Oktober 2023
Im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr untersuchte das Institut 93 konkrete Fälle von Überbau reiner Glasfasernetze – samt einer wirtschaftlichen und rechtlichen Einordnung sowie dem Aufzeigen regulatorischer Handlungsoptionen. Demnach ist Überbau in Ballungsräumen kein sonderliches Problem, solange die Marktanteile der jeweiligen Netzbetreiber relativ gleichmäßig verteilt sind. Allzu oft ist das aber nicht der Fall. Und ganz anders sieht die Lage im restlichen Bundesgebiet und vor allem in weniger dicht besiedelten Gebieten aus. Rund zwei Drittel aller Haushalte liegen in Gegenden, in denen der Infrastrukturwettbewerb seine ökonomischen Grenzen erreicht, konstatiert die Studie. Dort lässt sich gerade Mal ein Netz wirtschaftlich betreiben oder braucht staatliche Förderung, weil es sich sonst nicht lohnt. Allein die Ankündigung eines Wettbewerbers, parallel ein neues Netz bauen zu wollen, wirft in der Regel die ursprünglichen Pläne des erstausbauenden Unternehmens über den Haufen. (Quelle: Thomas Rudl 2023: Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue).
Was macht die Bundesregierung (nicht)? Offensichtlich will man derzeit auf Zeit spielen: Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) berichtet in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag, »dass die Bundesregierung die Entwicklungen um den Glasfaser-Doppelausbau „eng begleiten“ werde. Um das Ausmaß des Problems zu erfassen, arbeitet seit Anfang Juli eine Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur, wo entsprechende Fälle gemeldet werden können.«
Bis zum 15. Oktober seien dort 294 Meldungen eingegangen, so das Ministerium. »In diesem Zusammenhang werde die Telekom 114-mal genannt. GlasfaserPlus, ein Gemeinschaftsunternehmen der Telekom und des IFM Global Infrastructure Fund, kommt auf 82 Meldungen. Ein weiteres Gemeinschaftsunternehmen von Telekom und EWE mit dem Namen Glasfaser NordWest wird zehnmal genannt.«
Die Telekom streitet den Überbau von Glasfasernetzen nicht ab. Sie sieht darin jedoch einen Infrastrukturwettbewerb, der Verbrauchern eine größere Wahl lasse.
Aber: Bislang werden die Fälle jedoch nur gesammelt. Der Zweck der Monitoringstelle liege nicht in einer weitergehenden Behandlung des Einzelfalls, sondern darin, aus der Vielzahl an Einzelfällen und deren kritischer Begutachtung ein Gesamtbild zu generieren. „Vorgesehen ist, dass die Bundesnetzagentur so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende des Jahres, eine Einordnung der ihr vorgetragenen Fälle vornimmt und zur Verfügung stellt“, so das Ministerium.
Bei den einen doppelt und mehr, bei den anderen zu wenig oder gar nichts mehr
Aus den Kommunen wird andererseits auch berichtet, »dass sich die Dynamik des eigenwirtschaftlichen Ausbaus deutlich abschwächt.« Vor Ort beobachtet man Verzögerungen von Ausbauprojekten. Außerdem würden neue Ausbauvorhaben nur noch „äußerst spärlich“ angekündigt. Ursächlich dafür seien auch nach Aussage der Branchenvertretungen die teils drastisch gestiegenen Baukosten, aber auch die deutlich gestiegenen Zinsen. „Beide Faktoren wirken sich negativ auf die Bereitschaft von Kapitalgebern aus, in den Breitbandausbau zu investieren“, so die Verbände der Kommunen.
Und bei einem wirtschaftspolitisch so relevanten Thema dürfen sie nicht fehlen, die Subventionen: Die Kommunalverbände fordern eine »deutliche Aufstockung der Fördermittel für den Glasfaserausbau.« Da fließt schon Geld, konkret:
»Derzeit sieht der Bundeshaushalt ein Fördervolumen von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Doch das Geld reicht nicht. Es sind nach Angaben des Digitalministeriums bereits fast 1000 Förderanträge mit mehr als sieben Milliarden Euro beantragten Zuwendungen eingegangen. Ein Großteil wird also gar nicht erst bewilligt.«
Auch Thomas Rudl beschäftigt sich in seinem Beitrag Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue mit dem Problem des Überbaus. Er verweist auf die neue Monitoring-Stelle, die erst einmal durch das Sammeln der Fälle eine Übersicht schaffen soll, was es mit den Dimensionen des Überbaus auf sich hat und dann eventuelle „Muster ggf. zu beanstandender Praktiken zu identifizieren“ habe, wie es aus der Bundesnetzagentur verlautbart wird. „Dazu könnten zum Beispiel Praktiken zählen, die durch Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung speziell darauf abzielen, Konkurrenten vom eigenen Ausbau abzuschrecken“ – ein kaum kaschierter Hinweis auf die marktmächtige Telekom Deutschland.
»In den letzten Jahren flossen zwar Milliardenbeträge in den privaten Ausbau von Glasfasernetzen, weil sich Investoren stabile Erträge erhofften. Die Aussicht auf 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen, die die Branche für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt hatte, gilt als integraler Bestandteil der Gigabitstrategie von Digitalminister Volker Wissing (FDP). Doch das Klima habe sich zuletzt merklich abgekühlt … Interne Planzahlen würden nicht erreicht oder Projekte würden gestoppt, soll es aus der Branche heißen. Probleme auf der letzten Meile würden den Ausbau verzögern, zudem liege in manchen Ausbaugebieten die Vorvermarktungsquote bei läppischen 15 Prozent – viel zu wenig, um Projekte wirtschaftlich zu machen. Kleineren Unternehmen drohe die Pleite.«
Ein mehrfacher Ausbau des gleichen Gebiets hilft da kaum weiter. Zum einen sei Überbau technisch nicht notwendig. Zum anderen ist der Überbau volkswirtschaftlich fragwürdig und sollte auch aus Gründen des Ressourcenschutzes und vor dem Hintergrund begrenzter Baukapazitäten sowie dem Fachkräftemangel verhindert werden.
Und bedenklich stimmen können und müssen einen solche Meldungen: Glasfaserausbau: Anbieter stehen vor der Pleite – „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“ (10.11.2023): »Der Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.«
»Bis zum Jahr 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus überall dort geben, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, heißt es in der Gigabitstrategie der Bundesregierung hoffnungsvoll. In den vergangenen Jahren entstand eine regelrechte Goldgräberstimmung in der Glasfaserbranche. Die Begeisterung ist mittlerweile der Ernüchterung gewichen. Das Ziel der Bundesregierung ließe sich wohl nicht mehr erreichen, heißt es in der Branche unter vorgehaltener Hand.
Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim schnellen Internet hinterher, fast alle OECD-Länder kommen beim Ausbau schneller voran. Glasfaser gilt als die beste Technologie, um stabiles und sehr schnelles Internet zu ermöglichen. In Deutschland läuft es damit so schlecht, dass die EU-Kommission im September „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Abdeckung liegt hierzulande mit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem Bericht der Brüsseler Behörde hervorging. Die Kommission schätzte, dass dafür zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro notwendig seien.«
Dem Beitrag von Bettina Menzel können Sie übrigens auch entnehmen, wie wichtig es ist, bei Statistiken immer genau hinzuschauen, was die (nicht) aussagen: Ausgangspunkt ist die Aussage von Marktanalysen, dass der Glasfaserausbau in Deutschland deutlich voranschreite. Da muss man aber vorsichtig sein, denn das sei »auf „Homes Passed“ beschränkt … Damit bezeichnet die Branche jene Haushalte, an denen die Glasfaserkabel vorbeilaufen, wo aber noch kein Hausanschluss besteht. Der wichtigere Wert ist daher FTTH (Fibre to the Home), also die Zahl der Haushalte, die tatsächlich schon an das Glasfasernetz angeschlossen sind. Hier gab es zuletzt keinen wesentlichen Fortschritt.«
Wie ernst es um den Glasfasermarkt hierzulande steht, zeigt die anonyme Aussage aus der Branche. „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“, wird der Geschäftsführer eines großen Anbieters zitiert.
Zusammenfassung: Probleme der Glasfaserbranche: Geringe Auslastung und hohe Kosten
»Die Glasfaserbranche hat hierzulande mehrere Probleme. Auf der einen Seite stiegen die Kosten – etwa für den Tiefbau. Der Fachkräftemangel erhöht den Druck zudem. Auch die gestiegenen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank und damit die höheren Finanzierungskosten wirken sich auf die Branche aus. Außerdem sei die Auslastung vielerorts viel zu gering. Während ein rentabler Betrieb in der Regel einen Anteil von 60 Prozent der Haushalte in einem bestimmten Gebiet erfordere, müssten sich selbst große Anbieter mit 30 Prozent oder weniger begnügen. Selbst wenn man nur 15 Prozent der Haushalte zu einem Vertrag bewegen könne, sei dies mancherorts Grund zur Freude … Solche Zahlen sorgen nicht unbedingt für Begeisterung bei Investoren aus dem Ausland. Eine weitere Hürde sind die strengen Regulierungen in Deutschland. Andere EU-Länder erlauben das Verlegen von Glasfaserkabeln außen statt unter der Erde – Spanien zum Beispiel, das im Jahr 2021 bereits 80 Prozent aller Haushalte an das Netz angebunden hatte. In Deutschland gibt es strengere Regeln, was den logistischen Aufwand und damit die Kosten erhöht. Im Vergleich zu Spanien ist Deutschland zudem deutlich zersiedelter, was den Aufwand einer Anbindung nochmals erhöht. Eine weitere Herausforderung ist die Marktstruktur hierzulande. Dem Branchenführer Telekom wird vorgeworfen, den Wettbewerb zu behindern. In Deutschland gibt es eine hohe Anzahl an konkurrierenden Netzbetreibern, die im Ausbau aktiv werden. Weit über hundert Anbieter seien im Markt … Telekom ist klarer Marktführer. Konkurrenten sehen das Gebaren des Branchenriesen kritisch …: Das Unternehmen habe einen Wettbewerbsvorteil, der den Glasfaserausbau behindere, statt ihn voranzutreiben. Der Staat müsse den Marktführer stärker regulieren, so die Forderung. Der sogenannte Doppelausbau ist einer der größten Streitpunkte. Damit wird das Verlegen von Glasfaserkabeln in einem Bereich bezeichnet, der von einem anderen Anbieter bereits bedient wurde. Finanziell lohnt sich das oftmals nicht für beide – insbesondere kleinere Unternehmen haben dann das Nachsehen. Der Branchenreise Telekom setze diesen Überbau strategisch ein, so der Vorwurf der Konkurrenz. Baue also gezielt Glasfaser aus, damit die kleineren, bereits vor Ort befindlichen Unternehmen schlechtere Karten haben und im Wettbewerb mit dem großen Bonner Konzern unter Druck geraten.«