Das Bundeskartellamt und das Kartellverbot. Ein aktuelles Beispiel für die Arbeit der Wettbewerbshüter

Für die Wettbewerbspolitik und das Wettbewerbsrecht ist das Bundeskartellamt eine ganz bedeutsame Institution. Dabei hat das Amt nicht nur die Aufgabe, das Kartellverbot durchzusetzen: »Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.«

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Ein „Doppelschlag“ gegen die Internetgiganten? Neben dem DMA kommt nun auch noch das DSA. Schon sind wir ganz vorne an der Front der modernen Wettbewerbspolitik

Am 19. April 2022 hatte ich Ihnen hier in dem Beitrag Von einem Monopol-Liebhaber aus dem Silicon Valley zum „Digital Markets Act“ der Europäischen Union darüber berichtet: In den vergangenen Jahren hat sich von den Vereinigten Staaten über Europa bis nach Australien und Südkorea die Erkenntnis durchgesetzt, dass die großen Player der digitalen Welt reguliert werden müssen – und dass dies auch möglich ist. Das soll nun in Europa passieren: Im März 2022 haben sich EU-Kommission, Mitgliedsländer und EU-Parlament auf den Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Dieser soll klar festlegen, was die sogenannten digitalen Gatekeeper dürfen und was nicht. Die wichtigsten Regelungen des DMA hatte ich Ihnen so zusammengefasst:

»Die neuen Regeln adressieren viele der zuletzt kritisierten Praktiken der Big-Tech-Unternehmen: Sie verbieten zum Beispiel die Wiederverwendung privater Daten, die von einem Dienst für die Zwecke eines anderen Dienstes gesammelt wurden. Damit wird die Kombination von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen – wie es etwa Facebook nach der Übernahme von Instagram und WhatsApp getan hat – nicht mehr möglich sein. Außerdem müssen Gatekeeper App-Entwicklern einen fairen Zugang zu den Zusatzfunktionalitäten von Betriebssystemen ermöglichen. Auch die Bündelung von Diensten durch Vorinstallation wird verboten: So darf beispielsweise Google künftig auf Mobilgeräten mit dem hauseigenen Betriebssystem Android nicht mehr Chrome als Standardbrowser und die Google-Suche als Standardsuchmaschine festlegen. Auch soll beispielsweise Amazon seine eigenen Produkte oder Dienstleistungen in den Ergebnislisten nicht mehr ganz oben vor anderen Anbietern platzieren dürfen. Ebenfalls für VerbraucherInnen nützlich: WhatsApp-NutzerInnen können künftig mit NutzerInnen des Konkurrenzdienstes Signal kommunizieren. Zudem erhält die EU-Kommission die Möglichkeit Marktuntersuchungen durchzuführen. Bei sogenannten Killerakquisitionen, bei denen große Konzerne entstehende potentielle Wettbewerber übernehmen, um Wettbewerbsdruck von vornherein zu vermeiden, muss sie fortan frühzeitig informiert werden.«

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Kartelle im realen Wirtschaftsleben. Eine ZDF-Dokumentation liefert einen Einblick in die vielgestaltige Welt der Kartelle

Um die Bedeutung der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts – unser nächstes Thema – für die moderne Wirtschaftspolitik besser verstehen zu können, lohnt neben dem Studium der meistens mehr als trockenen Fachliteratur ein Blick in die tatsächlichen Ausformungen von Kartellen und kartellähnlichem Verhalts in der Wirtschaft.

Dazu schauen Sie sich bitte diese Dokumentation des Wirtschaftsmagazins WISO (ZDF) an:

➔ ZDF: Abzocke in Deutschland – Kartelle auf Kosten der Kunden (2017)

»Die investigative Dokumentation zeigt auf, wie zahlreiche große und mittelständische Unternehmen in vielen Bereichen des täglichen Lebens unzulässige Kartelle bilden und so ihre Kunden massiv abzocken, meist durch illegale Preisabsprachen untereinander und verbotenen Druck auf die Verkäufer. Die Hersteller und Großhändler diktieren hier die Preise, nicht der Wettbewerb. Die überteuerte Zeche zahlen die Verbraucher, weil es nach den Absprachen keinen funktionierenden Wettbewerb mehr gibt. Und Verkäufer, die nicht mitmachen wollen, werden oft bedroht, schikaniert und geschäftlich ruiniert.«

Ein besonderer Hinweis: Während des Films werden immer wieder zahlreiche in der Vergangenheit aufgeflogene Kartelle kurz eingeblendet. Achten Sie darauf bitte besonders – und lassen Sie sich überraschen, wo es überall schon Kartelle gegeben hat.

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Monopolbildung, Digitalisierung und die (mögliche) Rolle der Wettbewerbspolitik

Wir haben uns in der bisherigen Vorlesung intensiv beschäftigt mit dem Themenfeld digitale Ökonomie, die für unser aller Leben immer wichtiger wird. Sie haben – ausgehend vom Grundkonzept der „natürlichen Monopole“ – gelernt, welche besonderen Effekte bei den Digitalunternehmen wirken. Ob nun Metcalfe’s LawSkaleneffekte1 oder das „winner takes all“-Prinzip – es sind Mechanismen, die zahlreiche und ungelöste Wettbewerbsfragen aufwerfen.

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Von den vielen privaten, den wenigen öffentlichen und einigen meritorischen Gütern. Und was das mit der höchst umstrittenen Frage nach Studiengebühren zu tun hat

Hört das denn nie auf mit diesen ganzen Begriffen? Möglicherweise werden sich das einige vielleicht fragen, die vielen anderen freuen sich bestimmt, dass sie die bedeutsamen und immer wieder an anderen Stellen auftauchenden ökonomischen Grundbegriffe in der VWL-Veranstaltung handverlesen aufbereitet bekommen. Also starten wir in eine weitere Runde – und sie werden gleich auf „alte Bekannte“ wie beispielsweise negative externe Effekte stoßen. Die Dinge hängen halt alle irgendwie zusammen. 

Da wären beispielsweise diese Güterbegriffe, mit denen die Ökonomen hantieren. Vereinfacht gesagt: Die allermeisten Güter, die Ihnen begegnen (und von denen Sie mehr oder wenige viele haben wollen, wenn Sie es sich denn leisten könnten) sind private Güter. Deren Charakteristikum lässt sich so auf den Punkt bringen: Für diese Güter existiert ein Markt und die Nachfrager müssen einen Preis bezahlen. Wer dies nicht will oder kann, wird von der Nutzung ausgeschlossen (➔ Ausschlussprinzip). Also wenn Sie sich die Sachen anders als Ihr Dozent nicht leisten können, weil Sie nicht über die notwendige Kaufkraft verfügen, dann werden Sie vom Konsum dieser Güter einfach mal ausgeschlossen. Pech gehabt oder eben mehr lernen, damit Sie auch Professor werden. Aber da gibt es noch zwei andere, wichtige Güterarten:

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Was die Klimaökonomik mit negativen externen Effekten und Marktversagen zu tun hat

Wir haben uns in der Vorlesung mit einer möglichen Ursache vom Marktversagen beschäftigt – den negativen externen Effekten. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Konzept in den Kernbereich der Umwelt- und vor allem der Klimaökonomie vorstoßen können. Es geht um die Frage, wie man den unbestreitbar vor unseren Augen ablaufenden Klimawandel wenigstens verlangsamen und damit die teilweise verheerenden weltweiten Folgen begrenzen kann. Und die Perspektive der Klimaökonomik berührt Ansätze und operiert mit Begriffen, die Sie in der VWL-Veranstaltung schon kennengelernt haben. Beispielsweise „negative externe Effekte“ und „Marktversagen“ und auch die Versuche einer Internalisierung externer Effekte in die Preisbildung. Sie erinnern sich, wir haben das diskutiert an einem Beispiel, in dem es auch um Umweltaspekte ging (negative externe Effekte durch den Schwerlastverkehr sowie die Lkw-Maut als Versuch einer Teil-Internalisierung der Kosten, die von Dritten getragen werden müssen, weil sie bislang nicht in die Preiskalkulation der Speditionen eingegangen sind, die sich auf die betriebswirtschaftlichen und nicht auf die gesamtwirtschaftlichen bzw. sozialen Kosten bezieht).

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Von einem Monopol-Liebhaber aus dem Silicon Valley zum „Digital Markets Act“ der Europäischen Union

Ich habe Ihnen heute in der Vorlesung an einem personenbezogenen Fallbeispiel zu zeigen versucht, dass es sehr wohl auch Liebhaber von Monopolen gibt, die zudem das von vielen Ökonomen hochgehaltene Konzept des Wettbewerbs verächtlich machen: „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“ – so der PayPal-Gründer und der erste Investor in Mark Zuckerbergs Facebook, Peter Thiel, der deutschstämmige Milliardär und Investor aus dem Silicon Valley in den USA. Der hat seine eigenen Vorstellungen 2014 in dem Buch „Zero to One. Notes on Start Ups, or How to Build the Future“ gemeinsam mit Blake Masters niedergeschrieben. Die Ausführungen dazu finden Sie in diesem Artikel:

➔ Alexander Fanta (2021): Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol, in: Netzpolitik Online, 03.10.2021

Ich hatte in der Vorlesung darauf hingewiesen, dass sich unter Joe Biden der wettbewerbspolitische Wind gedreht hat zuungunsten der Digitalkonzerne mit der Berufung der Wettbewerbsrechtlerin Lina Khan an die Spitze der Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC). Die versuchen nicht nur in Washington mit enormen Lobbying-Bemühungen, für ihre vorteilhafte Monopolstellung zu kämpfen. Sie versuchen das auch in Brüssel bei der EU (vgl. dazu aus dem Oktober 2021 beispielsweise diesen Beitrag Wie die Lobbymacht von Google und Co. an der EU scheitert), denn auch dort hat sich bereits seit einigen Jahren der Wind gedreht in Richtung auf eine schärfere Kontrolle und auch eine Verfolgung missbräuchlichen Verhaltes der Digitalkonzerne. Dafür braucht man aber auch die Rechtsgrundlagen und ich hatte Ihnen heute zugerufen, dass dafür der „Digital Markets Act“ vorgesehen ist.

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Aus den Untiefen der Digitalökonomie. Und was versteht man eigentlich unter einer „Plattformökonomie“?

Wir haben bereits viel gesprochen über Monopole, über Marktmacht und den Missbrauch von Marktmacht bis hin zu den Besonderheiten, die wir in der Digitalökonomie beobachten müssen. Und wir werden das noch weiter vertiefen im Themenfeld Wettbewerbspolitik. In diesem Beitrag möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie das, was wir bereits behandelt haben, aufgegriffen wird und dessen Schlussfolgerungen weit über ökonomische Auswirkungen im engeren Sinne hinausreichen. Daran anschließend finden Sie einige ergänzende Erläuterungen von mir zu dem so wichtigen Begriff der „Plattformökonomie“. Der wird Ihnen an vielen Stellen immer wieder begegnen, so dass Sie unbedingt eine Vorstellung haben sollten, was man darunter versteht.

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Ein schweinischer Markt

Sie haben in der bisherigen Vorlesung bereits zahlreiche volkswirtschaftliche Grundbegriffe kennen gelernt. Und die tauchen an anderer Stelle immer wieder auf. Ich hatte Ihnen das am Beispiel von zwei Begriffen an einem aktuellen Beispiel deutlich gemacht: Dem „Schweinezyklus“ aus dem Themenfeld Preisbildung und dem Terminus „Verkäufermarkt“ aus dem Themenfeld Angebot und Nachfrage und den Ungleichgewichtslagen.

Einem Bericht über die Entwicklung der Schweinepreise aus dem März 2022 können Sie entnehmen: »Ein regelrechter Umschwung zu einem Verkäufermarkt hat eingesetzt, sagt die Vereingung der Erzeugergemeinschaften. Das Resultat: Wer Schweine oder Fleisch beziehen möchte, muss entsprechend mehr bezahlen. Darauf haben Schweinehalter lange gewartet.«

Und Sie erinnern sich (hoffentlich): Der Begriff „Schweinezyklus“ für das ständige Auf und Ab und das damit verbundene permanente Verfehlen der berühmten Gleichgewichtslage ist ja vor vielen Jahrzehnten tatsächlich empirisch am Beispiel der Schweinepreise beschrieben worden.

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Monopole und Preiswirrwarr an den Ladesäulen für E-Autos. Und was das Bundeskartellamt dazu sagt

Ich hatte Ihnen in der Vorlesung heute diesen Beitrag aus dem Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (ARD) gezeigt, der Ende September des vergangenen Jahres ausgestrahlt worden ist:

➔ Plusminus: Monopole und Preiswirrwarr: Was an Ladesäulen schiefläuft (29.09.2021): »Elektromobilität ist gefragt – immer mehr Deutsche legen sich ein E-Auto zu. Doch damit gehen auch die Probleme los: Längst kann man seinen Wagen nicht an jeder Ladesäule laden. Und vor allem: Oft weiß man gar nicht, was das kostet.«

Das Beispiel aus der Berichterstattung ist doppelt interessant: Zum einen vor dem Hintergrund der Behandlung des Monopolthemas und zum anderen mit Blick auf die Tatsache, dass wir es bei den Ladesäulen mit einer besonderen Ausprägung leitungsgebundener Infrastruktur zu tun haben, deren besondere Charakteristik Ihnen bei den „natürlichen Monopolen“ begegnet ist.

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